Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes”
Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter,...
View ArticleUnverschämt! – Die Justizkriminellen lügen weiter
von NTA Dieser Artikel ist Hartmut J. gewidmet, der begriffen hat, wie die Menschen hier in diesem Land von eigenen Landsleuten seit 70 Jahren systematisch belogen, betrogen und ausgeplündert werden....
View ArticleUnleserliche Richterunterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg!
von Dr. Henning Hartmann Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und...
View ArticleEinwohnermeldestelle Aufklärung – Der Mensch und die Person
Mit der Unterschrift, „firmare“ nach dem Latein des römischen Rechts, gibt der Mensch seine Namen zur Vornahme, -Rechtswissenschaft: die Abgabe (aktiver Vertretung) oder die Entgegennahme (passive...
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Die VSA in D und das wahre Recht
von Luckyhans Mancher mag sich fragen, wenn wir hier so ausführlich die „Nationale“ Militär-Strategie der VSA erörtern, ob das denn nötig sei – „was geht uns das denn an?“ Nun, es ist nicht nur so, daß...
View ArticleFehlende Unterschrift des Vorsitzenden Richters auf dem schriftlichen Urteil
Im vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung...
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Wie nehme ich unerwünschte Post richtig an?
von Jens 1. Generell gilt, wenn der Nachbar die Post angenommen hat, ist es kein Nachweis für die Zustellung, öffnen Sie aber die Post, ist es wie ein Konkludenter Verhandlungsvertrag zu sehen. Da man...
View Article„Deutsches“ Recht
von luckyhans Welches Recht gilt hier eigentlich, fragt man sich zuweilen. „Deutsches Recht“? Und was ist das? Seit wann gibt es „deutsch“? Mancher mag sich auch fragen, warum oft ausführlich die...
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GEZ: Knast „im Auftrag“
von Petra Timmermann Sieglinde Baumert aus Geisa verhaftet Die Erfüllungsgehilfen der Firmen-Gemeinden schlugen wieder zu, um am 04.02.2016 gegen Mittag, Sieglinde Baumert in das Privatunternehmen...
View ArticleGeschäftsordnung für die Finanzämter und elektronische Signaturen
von Wolfgang Tritt Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Steuerberater in der BRiD die Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010) nicht kennen, bzw. da nie reingeschaut haben. Was musste ich mir...
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Sieglinde Baumert – eine deutsche Heldin
von NTA Sieglinde Baumert sorgt für Schlagzeilen, weil sie seit 2013 den widerrechtlichen Rundfunkbeitrag nicht zahlt. Dafür ging sie sogar in´s Gefängnis. Seit Montagabend ist sie wieder frei wie ein...
View ArticleALLE GERICHTSURTEILE SIND UNWIRKSAM – WEIL GESETZESWIDRIG!
Link zum Video: Genau richtig so: Angeklagter erklärt Richter für ungesetzlich
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Hausdurchsuchungen in der BRD ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und...
von Mario Milius Es ist gängige Praxis, dass bei erheblichen Eingriffen in Firma und Privatsphäre keiner mehr persönlich haften will, die Richter unterschreiben nicht mit Namen. Es gibt auf Verlangen...
View ArticleStempel, Unterschrift für Behördenschreiben
Per Telefax zurück. Zusendung einer rechtsverwertbaren, justiziablen Ausfertigung des Anschreibens nach § 126 BGB, 126a BGB zwingend erforderlich, Unterschriften i.A entbehren der...
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BGH Urteil: Rechtskraft nur mit gültiger Unterschrift
Und die BRD Verwaltung scheißt drauf ! Dank an BEWUSSTscout
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Zustellung eines „Behördenbriefes“ – “Amt“ in der Beweispflicht
von NTA Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und sowieso ungültigen „Verwaltungsakte“ im Regelfall per „Normalpost“. Das ist jedoch ein äußerst unsicherer Versand,...
View ArticleGeltende & Gültige Gesetze für Deutsche! v1.0
von agmiw Man darf sich fragen, warum die Richter und Staatsanwälte all die vielen Gesetze zugunsten der Menschen negieren? Kann die Antowrt darin liegen, dass wir wohl immer noch von „Nazis“ regiert...
View ArticleIhre Unterschrift
von Volksbewegung Die handschriftliche Unterschrift ist immer das „Zünglein an der Waage“. Da es sich bei allen Behördenschreiben & Co. um Vertragsangebote seitens der Behörden handelt, braucht man...
View ArticleUnterschrift des Richters nicht ersetzbar
von NTA In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“....
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Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein! – Fehlende Unterschrift:...
Wir sollen alle möglichen Schreiben von Gerichten und Behörden ohne Unterschrift akzeptieren, sogar Haftbefehle wegen 5 € Ordnungswidrigkeit (OwiG entfallen, kein Geltungsbereich!) aber nun schaut man...
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