Genau richtig so: Angeklagter erklärt Richter für ungesetzlich
von NTA Am 28.11.2014 sollte eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Karlsruhe zum Strafverfahren wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden. So kamen sehr viele...
View ArticleSozialgericht Konstanz: „Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein“
Die Unterschrift des Richters muss nicht lesbar, sondern lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende...
View ArticleManfred Josef: Was ist eine Geburtsurkunde?
Es war einmal die Abstammungsurkunde, eine Personenstandsurkunde, die nach deutschem Recht als Nachweis der Geburt eines Kindes galt und die die tatsächliche Abstammung des Kindes wiedergab. Heute gibt...
View ArticleUnterschrift „Im Auftrag“
Sie kennen sicher die Schreiben von Behörden oder angeblichen Behörden, die „Im Auftrag“ erstellt wurden. Was heißt das eigentlich „Im Auftrag“ ?
View ArticleKriegsfolgelasten reloaded
von Detlef Schäbel Schaut man sich mal das GG an so sieht man: es kann teuer werden, eine Speerspitze zu stellen. Seien wir ehrlich: Russland wird seit 3 Jahren mit Hochdruck Waffen produzieren. Unsere...
View ArticleUrteil zu den typischen Argumenten der Reichsbürger
von Rechstindex Ein Reichsbürger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter deutsche Staatsangehörige seien und den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten. Ferner fehlt...
View ArticleUrteil ohne Unterschrift vom Richter ist nur ein Urteilsentwurf
von Conny Crämer Bereits 2006 stellte die damals amtierende Justizministerin des Landes NRW fest, dass Richter oft nicht wissen, was sie tun müssen. Jura ist anscheinend nicht deren Ding. Per Gesetz...
View ArticleUnd immer das Thema Unterschrift, Nichtigkeit der Wahlen uvam.
von Alexander Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original rechtswirksam unterschrieben sein. Ausnahmen bilden lediglich Emails und Faxe; Zur Zustellung eines Schriftstückes in...
View ArticlePolizei aufgepasst – BVwVfG § 44: “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes”
Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter,...
View ArticleUnverschämt! – Die Justizkriminellen lügen weiter
von NTA Dieser Artikel ist Hartmut J. gewidmet, der begriffen hat, wie die Menschen hier in diesem Land von eigenen Landsleuten seit 70 Jahren systematisch belogen, betrogen und ausgeplündert werden....
View ArticleUnleserliche Richterunterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg!
von Dr. Henning Hartmann Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und...
View ArticleEinwohnermeldestelle Aufklärung – Der Mensch und die Person
Mit der Unterschrift, „firmare“ nach dem Latein des römischen Rechts, gibt der Mensch seine Namen zur Vornahme, -Rechtswissenschaft: die Abgabe (aktiver Vertretung) oder die Entgegennahme (passive...
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Die VSA in D und das wahre Recht
von Luckyhans Mancher mag sich fragen, wenn wir hier so ausführlich die „Nationale“ Militär-Strategie der VSA erörtern, ob das denn nötig sei – „was geht uns das denn an?“ Nun, es ist nicht nur so, daß...
View ArticleFehlende Unterschrift des Vorsitzenden Richters auf dem schriftlichen Urteil
Im vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung...
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Wie nehme ich unerwünschte Post richtig an?
von Jens 1. Generell gilt, wenn der Nachbar die Post angenommen hat, ist es kein Nachweis für die Zustellung, öffnen Sie aber die Post, ist es wie ein Konkludenter Verhandlungsvertrag zu sehen. Da man...
View Article„Deutsches“ Recht
von luckyhans Welches Recht gilt hier eigentlich, fragt man sich zuweilen. „Deutsches Recht“? Und was ist das? Seit wann gibt es „deutsch“? Mancher mag sich auch fragen, warum oft ausführlich die...
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GEZ: Knast „im Auftrag“
von Petra Timmermann Sieglinde Baumert aus Geisa verhaftet Die Erfüllungsgehilfen der Firmen-Gemeinden schlugen wieder zu, um am 04.02.2016 gegen Mittag, Sieglinde Baumert in das Privatunternehmen...
View ArticleGeschäftsordnung für die Finanzämter und elektronische Signaturen
von Wolfgang Tritt Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Steuerberater in der BRiD die Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010) nicht kennen, bzw. da nie reingeschaut haben. Was musste ich mir...
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18 USC § 505 – Seals of courts; signatures of judges or court officers
ROHE ÜBERSETZUNG! Wer die Unterschrift eines Richters fälscht, damit sich selbst oder jemand anderen als Gerichtsmitarbeiter (Offizier) von einem Gericht der Vereinigten Staaten oder von jedem anderen...
View ArticleEs existiert kein Recht auf Geldschöpfung
von divo […] Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken hat in Deutschland keine rechtliche Grundlage. Sie wird allerdings von den Kontrollinstitutionen EZB, Bundesbank und Bafin wissentlich geduldet,...
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